Frankreich – die Bewegung ist noch lange nicht zu Ende

Der folgende Beitrag wurde inmitten der landesweiten und massiven Proteste noch vor der (inzwischen erfolgten) Abstimmung des Gesetzesentwurfs im Senat verfasst und ist insofern vorläufig und für heutige LeserInnen von der Aktualität überholt. Aufgrund der enormen Bedeutung, auch für die weitere Entwicklung der sozialen Proteste in Europa, haben wir uns trotzdem für den Abdruck entschieden und werden in einer – hoffentlich positiven – Bilanz auf das Thema zurückkommen. Die Redaktion

Sandra Demarcq

Seit Mai drücken die Mobilisierungen gegen die geplante Rentenreform dem Land ihren Stempel auf. Mit jedem Aktionstag entwickelt sich die Bewegung weiter und gewinnt an Stärke. Darin zeigt sich, wie sehr sie die Bevölkerung mittlerweile durchdringt und nicht nur die massive Ablehnung der Rentenreform widerspiegelt sondern darin der Verdruss an der sozialfeindlichen, rassistischen und repressiven Politik von Sarkozy im Ganzen zum Ausdruck kommt. Und auch der Unmut über die immer größere und durch die Krise noch zugespitzte Ungerechtigkeit im Land treibt die Jugend und die Lohnabhängigen um.

Vor diesem Hintergrund wird erklärlich, dass sich die Demonstrationen nicht totlaufen sondern weiter steigern und am 12. und 19. Oktober mit jeweils 3,5 Millionen Teilnehmern einen Rekord erreichten. Zudem werden sie immer kämpferischer und radikaler und haben – nachdem auch der privatwirtschaftliche Sektor diesmal sehr stark vertreten ist – inzwischen die Jugend, d. h. im Moment noch vornehmlich die Schüler, erreicht. Denn diese haben kapiert, dass sie es mit dieser Reform erheblich schwerer haben werden, frühzeitig Arbeit zu finden und später die volle Rente in gesundem Zustand zu erreichen. Nach und nach hat sich das Klima geädert, und mittlerweile glauben sehr viele, dass wir gewinnen und Sarkozy zum Rückzug drängen können.

Bereits jetzt und in der gegenwärtigen Mobilisierungsphase hat die Regierung den Kampf um die öffentliche Meinung verloren. Denn 70 % der Bevölkerung sind gegen diese Reform und unterstützen die Proteste. Und inzwischen weiß die Mehrheit der ArbeiterInnen, prekär Beschäftigten und Jugendlichen, dass es bei der Rente weder um ein demographisches noch um ein Finanzierungsproblem geht, wie uns die Regierung seit Monaten glauben machen will.

Die Streiks haben sich so nach und nach eingenistet und mit jedem Aktionstag wurde es für immer mehr Bevölkerungsteile offenkundig, dass solche auseinander gerissenen Einzelaktionen die Regierung nicht zum Rückzug zwingen würden. Und bisher war auch nicht allerorten so sehr von unbefristeten Streiks die Rede wie in den letzten Wochen, wo sich in Umfragen 61 % dafür ausgesprochen haben. Was fehlt, sind die Gewerkschaftsführungen, die sich wohlweislich davor hüten, zum Generalstreik aufzurufen, auch wenn sie von der Basis zum Durchhalten gedrängt werden. Die Einheit der Gewerkschaften ist sicherlich von Beginn der Bewegung an ein Trumpf und elementar für den Erfolg der Streiks und Demonstrationen. Aber die Gewerkschaftskoordination vermeidet es nicht nur, zu einer entscheidenden sozialen Konfrontation aufzurufen, sondern sie verlangt noch nicht einmal die Rücknahme des Gesetzesentwurfs, sondern stattdessen bloß neue Verhandlungen und Abänderungen.

Glücklicherweise haben jedoch Schlüsselsektoren der Wirtschaft beschlossen, sich unbefristet in den Streik zu begeben oder ihn auszuweiten. Dies gilt z. B. für die Eisenbahner, zentrale Stromversorgung oder Raffinerien, was so seit Mai 68 nicht mehr da gewesen ist. Seit dem 14. Oktober sind alle 13 Raffinerien im unbefristeten Streik und haben den kompletten Betrieb und die Auslieferung von Treibstoff an Tankstellen und Lager eingestellt. Der Streik wird ungeheuer breit befolgt und nahezu einhellig fortgeführt.

Ein weiteres typisches Merkmal dieser Bewegung ist aber auch, dass sich überall etwas rührt, tägliche neue Initiativen und Blockadeaktionen (Mautstellen, Straßen, Flughäfen, Industriezonen …) ergriffen werden und Demonstrationen vor Ort auf einheitlicher und berufsübergreifender Grundlage stattfinden. Genau so gibt es tägliche Vollversammlungen der verschiedenen Streiksektoren, anfangs noch schwach besucht, mit der Zeit aber immer stärker. Zugleich muss man aber sehen, dass zwar zahlreiche Streiks hier und da im öffentlichen wie privatwirtschaftlichen Sektor stattfinden, die unbefristeten jedoch noch zu verstreut sind und nur von einer Minderheit getragen werden und dass außerdem die Beteiligungsquote an den landesweiten Streiktagen zwar hoch, aber nicht außergewöhnlich war.

Seit einigen Tagen und besonders seit dem 19. Oktober beteiligen sich die Jugendlichen mit breiten und dynamischen Demonstrationen sowie zahlreichen Schulblockaden an den Protesten. Man spürt dort eine Entschlossenheit und Politisierung wie nie zuvor bei vorangegangenen Protesten. Und je lauter es hallt, sie seien ferngesteuert und hätten kein Recht zu protestieren, umso größer wird ihre Entschlossenheit. Auch an den Universitäten fangen die Proteste langsam an zu greifen. Die kommenden Tage kurz vor den Schulferien werden entscheidend sein.

Die Rechte, die Unternehmer und die Regierung Sarkozy sind angesichts der Lage unnachgiebig entschlossen, die Reform durchzuziehen. Sarkozy versetzt das Land in eine Blockade und probt seine Macht. Und er schreckt dabei nicht vor Gewalt zurück, wie die Polizeieinsätze gegen Schüler und Streikende in den Raffinerien zeigen. Er zieht seine parlamentarische Mehrheit durch und verweigert jede Diskussion selbst mit den moderatesten Gewerkschaftsführern. Diese Entschlossenheit rührt daher, dass die Rentenreform das Herzstück der Austeritätspolitik ist, mit der sie die Zeche der Krise auf die Unbeteiligten abwälzen wollen. Gelingt sie, gewinnen sie Pluspunkte auf den Finanzmärkten und verschaffen sich die Gelegenheit, die Kräfteverhältnisse weiter zu ihren Gunsten zu ändern und die Umverteilung von unten nach oben voranzutreiben. Zudem können sie sich dann die „sozialen und steuerlichen Lasten“ vom Hals schaffen, die in früheren Kämpfen errungen wurden, und die widerständigsten Kreise in die Knie zwingen. Für Sarkozy geht es auch darum, wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen sein Gefolge hinter sich zu scharen. Kurzum stehen bei den gegenwärtigen Protesten die globalen Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen auf dem Spiel. Sarkozy ist weit davon entfernt, zu gewinnen und den Widerstand zu brechen und mundtot zu machen. Er, der zu Beginn seiner Präsidentschaft tönte, dass von den vermeintlichen Streiks nichts zu sehen sei, wird von den Ereignissen auf der Straße seit dem letzten Mai widerlegt.

Die Breite der Proteste zeigt, dass eine Niederlage der Regierung machbar ist. Umso notwendiger ist die Einheit der gesamten politischen und sozialen Linken in diesem Kampf. In diesem Sinn engagiert sich die NPA in allen übergreifenden politischen Initiativen für die gemeinsame Formierung unserer Kräfte, besonders im Rahmen des von der Fondation Copernic und Attac initiierten Nationalen Kollektivs. Aber hinter den Parolen „Rente mit 60“ und „Rücknahme des Gesetzesentwurfs“ lassen sich grundsätzliche und strategische Differenzen besonders mit der PS nicht verbergen. Diese verteidigt zwar die Rente mit 60, hat aber mit der Rechten im Parlament für die Aufstockung der Beitragsjahre auf 41,5 gestimmt, was de facto das Eintrittsalter aufschiebt. Und angesichts der wachsenden Proteste verlegt sie sich auf Wahlversprechungen für 2012 und bereitet so einen Regierungswechsel vor. Es bestehen Divergenzen mit der radikalen Linken, besonders mit der Linkspartei von Melenchon, die im Wesentlichen auf die strategische Vorgehensweise zielen. Denn diese tritt für ein sofortiges Referendum ein und will damit die Proteste von der Straße an die Urne holen, obwohl die entscheidende Kraftprobe noch vor uns liegt.

Die NPA tritt seit Beginn der Mobilisierung als treibende Kraft in den Kämpfen auf und macht sich für die Einigung der betroffenen Bevölkerung entlang bestimmter politischer Forderungen stark: Rücknahme bzw. – wie die Dinge liegen – Abschaffung der Gesetzesreform und Rücktritt von Sarkozy und Woerth, die für die soziale Krise verantwortlich sind. Daneben vermitteln wir antikapitalistische Perspektiven, die auf einen Bruch mit dem System und soziale wie politische Sofortmaßnahmen und auf Autonomie zielen.

Die kommenden Tage werden die Entscheidung bringen. Das Gesetz wird angenommen, aber die Proteste nicht zum Verstummen bringen, weil die Machthaber in den Augen aller, die heute auf den Straßen und im Streik sind, keine Legitimation haben. Außerdem sind wir viel zu viele, die genau wissen, dass auch ein bereits verabschiedetes Gesetz zu Fall gebracht werden kann, was 2007 mit dem Erstanstellungsvertrag CPE geschehen ist und auf ein da capo wartet.

22.10.2010

Sandra Demarcq ist leitendes Mitglied der NPA und der IV. Internationale

Übersetzung:MiWe

 

“Die NPA ist nicht krank”

Aus „Le Parisien“ vom 14. Dezember 2009 (Größte Pariser Boulevardzeitung mit 50.000 Auflage)

Besancenot: „Die NPA ist nicht krank“

Nach einer Woche innerer Spannungen hat die NPA sich entschieden, keine Bündnisse bei den Regionalwahlen einzugehen. Von seiner Partei gebeutelt, erklärt sich der Wortführer.

Äußerungen, gesammelt von Eric Hacquemand. 14.12.2009, 7.00 Uhr.

Olivier Besancenot bricht sein Schweigen. Still, seit er in seiner eigenen Partei in der Frage der Strategie für die kommenden Regionalwahlen zur Minderheit wurde, schlägt der Briefträger von Neuilliy-sur-Seine, dem man nachsagt, auf dem absteigenden Ast zu sein, zurück. Er begrüßt insbesondere die Übereinkunft, die gestern Abend von der Leitung der NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste) gefunden wurde, die mit 70% entschieden hat, autonome Listen im ersten Wahlgang zu präsentieren.

Sind Sie zufrieden mit der Übereinkunft der Führung der NPA von gestern Abend?

Zur Stunde des Kopenhagener Gipfels ist das der Beweis, dass die Temperatur sinkt, mindestens bei uns … Die Mitglieder waren gespalten, aber die Leitung hat es geschafft, eine Synthese herzustellen, auch wenn nicht alles geregelt ist. Die NPA ist gut dafür aufgestellt, um im ganzen Land eine antikapitalistische, unabhängige Linke bei den Regionalwahlen zu behaupten, in Gestalt offener Listen der NPA oder vereinigter Listen in einigen Regionen.

Beim ersten Wahlgang allein starten: Isoliert sich die NPA nicht damit weiter?

Wir haben die Initiative für Diskussionen mit der Front de Gauche (Anm.: Linksfront, aus Kommunistischer Partei (PC) und der Linkspartei (Parti de Gauche) von Jean-Luc Mélenchon) für eine Einheit ergriffen. Heute haben wir den Bruch. Die Bedingungen, die uns die Front de Gauche stellt, bestehen darin, unsere Identität zu verleugnen. Regionen mit der PS (Anm.: Sozialistische Partei) gemeinsam zu verwalten ist für uns unmöglich, weil unsere Programme sich widersprechen. Zum Beispiel schlagen wir vor, diejenigen Großunternehmen, die Beschäftigte entlassen, wegen Veruntreuung zu verklagen, statt sie mit öffentlichen Hilfen zu überhäufen.

Die Strategie, für die Sie eingetreten sind, hat nur 36% der Mitgliederstimmen bekommen. Waren Sie enttäuscht?

Das sind nun mal die demokratischen Spielregeln. Man wird dennoch uns nicht vorwerfen, der Mitgliedschaft das Wort erteilt zu haben … Aber ich will mich nicht verstecken: Wir sind effektiv in der Minderheit.

Bestimmte Menschen haben schon von einem „Widerruf“ gesprochen …

Die Führung hat dieses Wochenende gezeigt, dass sie sich mit ihrer Synthese auf 70% stützen kann. Die NPA lebt. Sie debattiert und zweifelt, wenn die Situation komplex ist. Aber es ist der Kapitalismus, der krank ist, nicht die NPA.

Aber kann man eine Partei führen, wenn nur 36% der Mitglieder einen unterstützen?

Das war eine Konsultation zu einer präzisen Fragestellung, kein Kongress über eine allgemeine Orientierung. Es gibt keinen Widerrruf.

Vor einem Jahr waren Sie der „öffentliche Feind“ der Sozialistischen Partei. Heute sieht man Sie weniger in den Medien …

Mein Gemütszustand wird nicht durch die Titelseiten angezeigt, sondern durch das Maß der Auflehnung. Und wenn manche daran noch zweifeln, sage ich Ihnen: Mein Wille, dieses politische und wirtschaftliche System zu bekämpfen, ist nicht im Mindesten erschüttert. Meine Energie ist intakt.

Neuntausend Mitglieder zur Zeit der Bildung der NPA im letzten Jahr, über Achttausend heute: Ist die NPA ein Misserfolg?

Ein Misserfolg, nein. Obwohl die Situation für uns kompliziert ist. Unsere politischen Lösungen hängen davon ab, dass ein Teil der Lohnabhängigen Vertrauen in die eigenen Kräfte hat. Das erfordert politische und soziale Siege wie bei der Bewegung gegen den CPE (Anm.: Contrat première embauche, Vorhaben der Regierung, den Kündigungsschutz bei neuen Arbeitsverträgen von Jugendlichen abzuschaffen). Nun haben aber die großen Mobilisationen vom Anfang des Jahres zu keinem Ergebnis geführt. Die NPA ist präsent und ihre vornehmste Aufgabe ist es, ein politisches Werkzeug im Dienst des sozialen Widerstands zu sein.

Nach dem Erfolg der Volksabstimmung, scheint sich die Bewegung gegen die Änderung des Poststatuts zu erschöpfen …

Die Woche ist entscheidend, weil die Abgeordneten abstimmen müssen. Man muss sich der Schocktherapie bedienen. Man erwartet zu Recht von der Linken einen Kampf sowohl innerhalb wie außerhalb des Parlaments. Wir schlagen übrigens der Gesamtheit der sozialen und politischen Linken eine große Initiative für die Verteidigung öffentlicher Dienstleistungen im Januar vor. Warum nicht eine einheitliche Demonstration? Die einzige dieser Regierung liegt in der Schwäche der Antwort.

Der „akute Kopenhagismus“ der französischen politischen Klasse lässtt die Grüne Cécile Duflot schmunzeln. Waren Sie dort an Ihrem Platz?

Ich war beim anderen Gipfel, dem der sozialen Ökologie und der altermondialistischen Bewegungen. (Anm.: „altermondialistisch“: Unübersetzbare Sammelbezeichnung für alle Bewegungen, die sich unter dem Slogan „Eine andere Welt ist möglich“, vereinigen.) Wir haben uns dem offizielle Gipfel entgegengestellt, dem Gipfel der Reichen und Mächtigen, die uns an einen Konsens gegen die Erderwärmung glauben lassen wollen, und welche die Ökologie zu einer Ware recykeln. So ist mir wohl in meiner Haut.

NPA-Gründungsdokument zweisprachig

NPA-Gruendungsdokument-zweisprachig

Grundlagendokument der NPA

Gründungsprinzipien der neuen antikapitalistischen Partei

In diesem Dokument werden die wesentlichen Elemente definiert, auf deren Grundlage wir uns neu formieren, um unsere Partei zu gründen. Es ist das Ergebnis einer langen, kollektiven Ausarbeitung, mit ihren Stärken und Schwächen, ihren formalen Unvollkommenheiten, aus Hunderten von Änderungsanträgen, die nach Diskussionen innerhalb der Arbeitskreise vorgeschlagen wurden, Skizze der lebendigen Demokratie, die den Prozess, in dem wir uns alle engagieren, in Gang hält.

Es ist kein vollständiges, detailliertes Programm, kein „Manifest“, sondern fasst vielmehr unsere Bezugspunkte zusammen: Die radikale Kritik an der gegenwärtigen Gesellschaft, mit der wir brechen wollen. Eine Kritik, die die Prinzipien der Gesellschaft, die wir wollen darstellt und die Strategie, sie zu erreichen. Diese Prinzipien bilden unsere politische Visitenkarte: Die einzige Antwort auf die weltweite Krise des Kapitalismus, der Kampf, von dem die Zukunft der Menschheit abhängt, d.h. der Kampf für einen feministischen, demokratischen und ökologischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts.

1 – Der Kapitalismus gefährdet den Planeten und die Menschheit

Das kapitalistische System erzeugt ineinander verschränkte Krisen: Nahrungsmittelkrisen, Wirtschaftskrisen, ökologische Krisen, Energiekrisen, Finanzkrisen, Gesundheitskrisen, soziale Krisen, internationale Spannungen und Kriege, deren Folgen immer dramatischer werden.

Die Globalisierung, geprägt durch eine Offensive der herrschenden Klassen gegen die Lohnabhängigen und die Völker zur Erhöhung der Profite, führt zu einer tiefen, strukturellen Krise der kapitalistischen Produktionsweise selber.

Seit den 1980er Jahren verschlimmert sie die Ausbeutung und die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen im Rahmen einer verstärkten internationalen Arbeitsteilung, erweitert die Ungleichheiten aller Art, verewigt die Ausplünderung der Völker im Rahmen der imperialistischen Verhältnisse, erschöpft die Ressourcen und zerstört den Planeten.

Die Verwüstungen der Herrschaft des Kapitals verschaffen der Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ eine neue Aktualität.

Im Namen des Profits organisieren die Kapitalisten die Überproduktion unnützer und / oder schädlicher Waren, während mehr als 3 Milliarden Bewohner des Planeten, nahezu die Hälfte der Menschheit, mit weniger als einem Euro täglich auskommen müssen. Eine Milliarde Menschen leben in Slums und 970 Millionen leiden an Unterernährung. Nach dem Leiter der FAO (Welternährungsorganisation der UN) würde die Summe von 20 Milliarden Euro jährlich in einem Zeitraum von 15 Jahren ausreichen, um die Nahrungsmittelversorgung sicher zu stellen, während stattdessen Tausende Milliarden Dollars verschwendet werden, um den Spekulanten unter die Arme zu greifen.

Die Konzentration der Treibhausgase hat schon zu einer Klimaerwärmung mit steigender Tendenz geführt. Mittlerweile stellen die Prognosen einen Aufschrei dar: bald schon können Entwicklungen unumkehrbar sein, können unmöglich zu regulieren sein, und schon heute verspüren wir die Folgen, die sich noch verschlimmern werden:  Überschwemmungen für die Einen, Dürren für die Anderen, verheerende Stürme, Umwälzungen und Verschwinden einer zunehmenden Zahl lebender Arten, Zerstörung der Artenvielfalt, Landwirtschaftskrisen. Die kapitalistische Produktivität führt durch die Vergiftung der Luft, des Wassers und der Nahrungsmittel zu einer Verschlechterung der Gesundheit der Bevölkerung.

Die bloße Existenz von Millionen ist unmittelbar bedroht, an erster Stelle die der Ärmsten, die doch am wenigsten für die Treibhausgasemissionen können. Das kann zu massiven Migrationsbewegungen führen.

Die zivile Nutzung der Kernenergie, als Energiealternative aufgedrängt, wie ihre militärische Nutzung bilden Bedrohungen für die Umwelt, für Gesundheit und Sicherheit der Lohnabhängigen, der Bevölkerung und zukünftiger Generationen.

Diese Feststellungen allein reichen schon aus, sich das Ausmaß der sozialen und ökologischen der kapitalistischen Ordnung der Welt auszumalen, in der sogar die Spekulation mit Verschmutzungsrechten legalisiert ist. Sie reichen auch, um den Diskurs der Anhänger des Systems zu entwerten, der darin besteht, zu erwägen, dass der Fortschritt durch viele kleine Schritte eine allgemeine Verbesserung der Lebensbedingungen und eine Verminderung von Ungleichheit hervorbrächten. Im Gegenteil: Sogar in der Wachstumsperiode explodieren die Ungleichheiten.

In Frankreich besitzen die reichsten 10% der Einwohner 46% des landesweiten Vermögens, während nach der amtlichen Statistik fast 7,9 Millionen im Jahr 2006 unter der Armutsgrenze lebten, d.h. mit weniger als 880 Euro im Monat. in den letzten 20 Jahren haben die Ungleichheiten und die Zahl der Armen in zwei Dritteln der OECD-Länder zugenommen.

Die Profitlogik ist nicht von der Vermarktung aller menschlicher Aktivitäten zu trennen (namentlich bei öffentlichen Dienstleistungen durch das GATS). (GATS: General Agreement on Traffic and Services – Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, ein Vertragswerk der Welthandelsorganisation mit dem Ziel grenzenloser Liberalisierung im Dienstleistungssektor, Anm. d. Ü.) Sie führt zu Standortkonkurrenz, aber auch zur Konkurrenz der Institutionen und  Individuen, was soziale und solidarische Beziehungen zerstört, das Leben der Lohnabhängigen kaputtmacht und Menschen ausgrenzt.

Die Lebensbedingungen verschlechtern sich. Die Arbeitgeber entlassen mit aller Härte und verschärften damit die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen weltweit, mit dem Ziel möglichst niedrige Löhne zu erreichen und das Arbeitsrecht niederzureißen. Die Prekarität explodiert. Es entstehen zunehmend prekäre, scheinselbständige Subunternehmerverhältnisse, die Lohnabhängigen werden in neue soziale Kleinstbereiche zerstreut und die Arbeitswelt zersplittert: Befristet Beschäftigte, Praktikanten, Arbeitslose, Aushilfen, Teilzeitbeschäftigte, Leiharbeiter, Bezieher ergänzender Sozialleistungen usw. Flexibilisierung und Intensivierung der Arbeit erzeugen einen Verfall der Arbeitsbedingungen (Leiden, Unfälle, Berufskrankheiten, Selbstmorde)

Die öffentlichen Dienstleistungen werden zerschlagen, ihre profitabelsten Bereiche privatisiert. Die ständige Suche nach neuen Märkten hat zu einem verfänglichen und manipulativem Modell auf Basis des Konsums geführt. Das Individuum wird damit der unaufhörlichen Schaffung neuer Reize ausgesetzt, die gleichzeitig Frustration und Abhängigkeit vom System erzeugen.

Die soziale Sicherheit ist auf dem Rückzug. Das Recht auf Rente wird in Frage gestellt. Die Umweltbedingungen verschlechtern sich derart, dass die ökologische Katastrophe droht.

Das zügellose Profitstreben einer winzigen Minderheit stellt die Ursache dieser Krise dar.

Der derzeitige Bankrott ist die logische Konsequenz eines bankrotten Systems. Er ist Ergebnis des Widerspruchs zwischen der schrankenlosen Entwicklung des Kredits, der Schuldenwirtschaft einerseits, und dem Markt andererseits, der umso begrenzter ist, als die herrschende Klasse Massenarbeitslosigkeit, Prekarität, Niedriglöhne usw. aufrecht erhält, weil sie nach maximaler Rentabilität strebt.

Dies ist die Logik des Kampfes, den die multinationale, die Finanz-, Handels-, Bank-, und Spekulantenbourgeoisie mit ihren Verbündeten, den Regierungen, den internationalen Institutionen (IWF, WTO, EU, EZB, Weltbank) voller Zynismus führen. So viele Gegner, die national, europaweit und weltweit geschlagen werden müssen.

Mit der Entwicklung des Kapitalismus und der Ausdehnung der Marktsphäre über den ganzen Planeten, geht eine noch nie da gewesene ökologische Krise einher. Wenn menschliche Gesellschaften schon Umweltkrisen die Stirn bieten mussten, wegen eines unvernünftigen Ressourcenverbrauchs, ist es jetzt das erste Mal, dass die Krise derartige Ausmaße annimmt, dass sie mehr oder weniger alle Bewohner des Planeten betrifft und dabei auch die gesellschaftlichen Ungleichheiten verschärft.

Im Rahmen der kapitalistischen Globalisierung, die von einem Weg zum Frieden weit entfernt ist, sind wir Zeugen einer Überbewaffnung und der Zuspitzung internationaler Konflikte und Spannungen. Vom Irak bis Georgien, ebenso wie in Afghanistan, Afrika oder Palästina, zwingen die imperialistischen Mächte, darunter Frankreich, den Völkern ihre Herrschaft auf, samt der Kontrolle über Versorgungsquellen, Rohstoffe, Erdöl usw. zum Wohl der Multis, darunter der Rüstungskonzerne. Diese Aggressionspolitik fördert einen Anstieg des Nationalismus, des religiösen Fundamentalismus und der Gemeinschaftsideologie, die dazu benutzt werden, die Völker auseinander zu bringen.

Deswegen müssen die Antikapitalisten eines Landes vor allem ihre nationalen Kapitalisten und ihren eigenen Staat samt Armee bekämpfen. In diesem Sinne unterstützen wir die Enteignung der französischen Unternehmen, die in unterdrückten Ländern Ressourcen und Arbeitskraft ausbeuten, durch die Lohnabhängigen und die Völker der betroffenen Länder. Und überall dort, wo die französische Armee (oder die anderer imperialistischer Länder) ist, unterstützen wir den Widerstand und die militärische Niederlage der imperialistischen Streitkräfte.

Frieden ist inkompatibel mit diesem System: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen“. (Jean Jaurès)

Die Kapitalistenklasse diktiert diese Politik allen Parteien und Regierungen, ob links oder rechts, die sich der Marktwirtschaft anpassen und beugen, oder aber sie preisen, als Erfordernis für den Fortbestand des Ausbeutungssystems. Diese Politik geht einher mit dem Willen, die Demokratie zu ersticken. Die Bevölkerung hat keine Kontrolle über die Politik. Auch nicht über die Abgeordneten, die diese Politik mit der Komplizenschaft der Medien und derjenigen Presse durchführen, die selber Gefangene einiger wichtiger Gruppen im Dienst der herrschenden Ideologie ist.

Demokratischen Rechte brauchen wir, verteidigen und erhalten wir, um den politischen Kampf zu führen. Es ist unmöglich, den bestehenden Staat und seine Institutionen für einen politischen und sozialen Übergang zu benutzen. Seine an die Verteidigung der Interessen der Bourgeoisie angepassten Organe müssen überwunden werden um neue Institutionen zu gründen, die im Dienste und unter der Kontrolle der Lohnabhängigen und der Bevölkerung stehen. Die Gewalt des Kapitalismus ist auch die Klassenjustiz und die Polizeigewalt. Von der Revolte der Vorstädte zur Unterdrückung der Jugend- oder Arbeiterdemonstrationen, nebenbei durch die Kriminalisierung der Kinder der Papierlosen und aller, die gegen das System kämpfen, verteidigen Polizei und Justiz diese unterdrückerische Gesellschaft.

Die Logik des Systems entwertet die Absichten es zu gesitteter zu gestalten, es zu regulieren oder reformieren, zu humanisieren, seien sie ehrlich oder heuchlerisch. Die Logik des Systems trägt selber dazu bei, die Bedingungen für seine Überwindung herzustellen, für eine revolutionäre Transformation der Gesellschaft, wobei es täglich beweist, wie weit der Wohlstand, die Demokratie und der Frieden mit dem Privateigentum der großen Produktionsmittel unvereinbar ist.

2 – Eine andere Welt ist möglich : Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts

Die große Mehrheit der Bevölkerung wird von körperlich oder geistig Arbeitenden gebildet: Die nichts als ihre Arbeitskraft haben, um etwas zu erreichen, meistens gegen Lohn, ob sie Beschäftigung haben oder ihrer beraubt sind, ob sie aktiv oder in Rente sind. Die erdrückende Mehrheit der Jugendlichen in Ausbildung, ist dazu bestimmt, in diese Arbeiterklasse aufgenommen zu werden.

Für die Lohnempfänger und die ganze ausgebeutete Bevölkerung gibt es nur eine Lösung: Das bankrotte System bei der Wurzel zu packen. Es gibt keinen „guten“ produktiven Kapitalismus, der dem pervertierten Finanzkapitalismus entgegenstünde. Industrielles und Finanzkapital haben sich schon seit Langem gegenseitig durchdrungen. Die kapitalistische Globalisierung war die bürgerliche Antwort der entwickelten Länder auf den Fall der Profitrate, der eingetreten ist, als der Nachkriegsboom zu Ende ging.

In den letzten drei Jahrzehnten hat die Arbeitswelt mehr und mehr Einkommen verloren, zum Wohl der Aktionäre. (1982 betrugen die Dividenden 4,4% der Lohnsumme, heute sind es 12,4%) Deswegen ist es immer schwieriger für die Kapitalisten, für ihre Produkte solvente Käufer zu finden. Diese Situation hat sie dazu gedrängt, mit immer mehr Kapitalien zu spekulieren, was die natürliche Tendenz des Kapitalismus zum Geldmarkt verschlimmert.

Die Perspektive einer hypothetischen Rückkehr zu einem „menschlicheren“ Kapitalismus ist völlig unrealistisch. Die Periode der „glorreichen Dreißiger“ steckt fest in den Köpfen als eine, in der die Anmaßungen der Bosse sich im Rahmen hielten und begrenzt waren. Aber das kam vor allem von einem Kräfteverhältnis, das durch große Klassenkämpfe und Revolutionen hergestellt wurde. Und das, ohne in Rechnung zu stellen, dass es dafür nötig war, die Leiden der großen Depression der 30er Jahre und die Schrecken von Faschismus und Krieg zu durchleben.

Die Krise zu beenden schließt ein, die Ausbeutung zu beenden, also das Privateigentum an den grundlegenden Kommunikations-, Tausch- und Produktionsmitten, die deren Grundlage bilden. Das Finanzsystem, die lebenswichtigen Dienstleistungen und die großen Unternehmen müssen unter die Kontrolle der Lohnabhängigen und der Bevölkerung gestellt werden, die sie übernehmen und ihre Geschäftsführung im Rahmen einer demokratischen Planung sicherstellen. Von der Aneignung und dem Besitz der Kapitalisten befreit, können Produktion und Verteilung der Reichtümer der gesamten Gesellschaft zugute kommen. Ernährung, Heizung, Wohnung, Pflege, Erziehung, Bildung und Verkehr: Das sind grundlegende Bedürfnisse, die für alle garantiert sein müssen.

Sozialismus, Ökosozialismus, ist die Macht der Lohnabhängigen in allen Bereichen und auf allen Ebenen des sozialen, wirtschaftlichen und politischen Lebens. Er ist die Demokratie der assoziierten Produzenten, die frei und souverän entscheiden, was, wie und zu welchen Zwecken produziert wird. Eine solche Reorganisation der Wirtschaft erfordert zuerst einmal ein Emanzipationsniveau der Arbeit. Das ist unverzichtbar, damit die Kollektive der Arbeitenden und Staatsbürger sich tatsächlich um die Unternehmensführung und die Leitung der öffentlichen Angelegenheiten kümmern können. Eine massive Arbeitszeitverkürzung, möglich durch die technischen Fortschritte, ermöglicht diese Notwendigkeit. Nebenbei wird damit die Arbeitslosigkeit abgeschafft und die notwendige Arbeit auf alle verteilt.

Ohne sich der Illusion hinzugeben, eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung könne alle Krankheiten, Pflegebedürftigkeit oder Gesundheitsprobleme vermeiden, besteht das Recht auf Gesundheit, für das wir streiten, vor allem darin, die Ursachen zu verhüten, die zu einem schlechten Gesundheitszustand führen, die verbunden sind mit einer Gesellschaft, die auf Streben nach Maximalprofit gegründet ist: Arbeitsunfälle, Arbeitsstress, Giftstoffe, schlechte Nahrung, Umweltverschmutzung …

Wie jede menschliche Produktion sind die künstlerischen und kulturellen nicht autonom. Sie sind von politischen und ideologischen Spannungen durchdrungen. Eine radikale, zusammenhängende und ernsthafte Kritik des kapitalistischen Systems, kann nicht ohne radikale Kritik von Kunst, Kultur und Medien geübt werden, da sie die Schloss und Riegel der herrschenden Ideologie darstellen und damit ein wichtiges Hindernis für die Emanzipation aller. Die vom Kapitalismus befreite Gesellschaft garantiert für alle den Zugang zu diesen Produktionen und macht mit deren Vermarktung Schluss. Die demokratische Wiederaneignung der Medien, der Kunst und der Kultur ist eine erstrangige Herausforderung.

Sozialismus hat offensichtlich nichts mit der prokapitalistischen Politik der sozial-liberalen Formationen zu tun, wie in Frankreich der „sozialistisch“ genannten Partei. Zudem stellt er sich grundsätzlich gegen bürokratische Diktaturen, wie in der ehemaligen UdSSR und China, die den Begriff usurpiert haben, während sie diejenigen Ausbeutungs- und Unterdrückungsmechanismen reproduzierten, die sie vorgeblich bekämpften und die schlimmsten Schwächen der Gewinnorientierung begünstigten. Wir wollen zur Selbstorganisation voranschreiten sowie zur demokratischen Selbstverwaltung der Gesellschaft. Das schließt die breitestmögliche Freiheit der politischen, gewerkschaftlichen und Organisation oder Initiativen und Ausdrucksmöglichkeiten ein. Die demokratischen Freiheiten, die im Kapitalismus errungen wurden, werden konsolidiert und entwickelt. Der Sozialismus ist die ausgedehnteste und realste Herrschaft der Demokratie.

So wie es keinen guten produktiven Kapitalismus gibt, kann es keinen guten „grünen Kapitalismus“ geben. Weil nur der Bruch mit dem Kapitalismus demokratische und vernünftige wirtschaftliche Entscheidungen ermöglicht, ist er eine notwendige Bedingung, um die ökologische Krise zu stoppen, deren katastrophale Auswirkungen sich vervielfältigen. Im Rahmen einer neuen Gesellschaftsordnung, deren Ziel der soziale Nutzen und nicht länger der Profit ist, entscheiden die autonomen und verantwortlichen Produzenten und Staatsbürger über wirtschaftliche Aktivitäten, die der Gemeinschaft zugute kommen und wehren diejenigen ab, die die Bevölkerungen und ihre Umwelt gefährden. Der Sozialismus, den wir wollen, schlägt keinesfalls eine unbegrenzte Entwicklung der Produktion vor, sondern im Gegenteil, er gründet auf der ökologischen Befriedigung sozialer Bedürfnisse: Er ist ein Ökosozialismus. Allein eine Gesellschaft, die von der Diktatur des Kapitals befreit ist, wird in der Lage sein, Mensch und Natur in Einklang zu bringen.

Wir wollen ein kollektives Organisationssystem errichten, dass die individuelle Entfaltung aller fördert und ermutigt. „Eine Assoziation worin die freie Entwicklung eines Jeden die Bedingung für die freie Entwicklung Aller ist“. (Aus dem kommunistischen Manifest von Marx und Engels, 1848). Worin der Mensch als Zweck an sich und nicht länger als Mittel betrachtet wird. Das kapitalistische System stützt sich auf eine Gesamtheit von Herrschaftsnormen und auf die Hierarchisierung der Bevölkerung. So werden Minderheiten mit moralischem Druck, Stigmatisierung, Zurückweisung wie moralischer, verbaler und physischer Gewalt konfrontiert, wenn sie sich diesen Normen widersetzen und sich an die vorgegebene Ordnung nicht anpassen. Der Sozialismus bedeutet das Ende aller Unterdrückung, aller Diskriminierung und des Rassismus. Er bedeutet Respekt vor den Kulturen, den Sprachen, den sexuellen Orientierungen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen und die Trennung von Religion und öffentlichen Angelegenheiten.

Insbesondere bedeutet er das Ende der spezifischen Frauenunterdrückung, die dem Kapitalismus zwar vorangeht, die dieser jedoch für seine eigenen Zwecke integriert und instrumentalisiert hat. Man findet diese Unterdrückung in allen Bereichen der Gesellschaft und durch alle sozialen Schichten in unterschiedlichen Formen. Die Unterdrückung der Frauen überschneidet sich mit anderen Arten der Herrschaft: Der Ausbeutung, dem Rassismus oder der Gewalt gegen alle, die nicht den hetero-sexistischen Normen entsprechen. Kein Menschenwesen kann frei sein, solange die Hälfte der Menschheit in untergeordneter Stellung bleibt, Opfer der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung, der Diskriminierung im Unternehmen oder im politischen Leben, der Doppelbelastung, der patriarchalischen Familie, der häuslichen Gewalt, der Gewalt bei der Arbeit, auf der Straße usw. Der Kampf der Frauen gegen ihre Unterdrückung ist ein wesentlicher Aspekt des Kampfes gegen die kapitalistische Herrschaft. Es gibt keinen Sozialismus ohne vollständige Befreiung der Frau. Und die Frauenbefreiung, insbesondere in den unteren Schichten, braucht das Ende der Herrschaft des Profits und eine neue Gesellschaft, die auf der Befriedigung der sozialen Bedürfnisse beruht.

Der Sozialismus ist notwendigerweise internationalistisch. Er bedeutet das Ende der untergeordneten und ausbeuterischen Beziehungen, wie sie auch das neokoloniale Frankreich mit Afrika, den Überseedepartements und anderen unterhält. Er erkennt die Selbstbestimmung der Völker an, ebenso wie die Nahrungsmittelsouveränität, Zugang zu Wasser, d.h. das Recht aller Völker, über ihre Zukunft selber zu entscheiden. Er unterstützt die nationalen Befreiungskämpfe unterdrückter Völker, beginnend mit den letzten französischen Kolonien. Wir wissen auch, dass er nicht errichtet werden kann, indem er innerhalb der französischen Grenzen verbleibt. Jeder antikapitalistische Sieg in Frankreich oder einem Nachbarland wäre unmittelbar prädestiniert dafür, sich in Europa und noch weiter in die ganze Welt auszubreiten.
3 – Unser Leben, nicht ihre Profite

Mit unseren Zielen wollen wir auf die dringenden ökologischen, demokratischen und sozialen Aufgaben antworten.

Es ist kein Minimalprogramm zum Sparpreis, sondern eine Reihe Zielsetzungen für die Mobilisierung, Maßnahmen, die das System in Frage stellen und den Sozialismus, den wir wollen, vorbereiten.

Wir treten für ein Sofortprogramm ein, das, um auf die unmittelbaren Notwendigkeiten zu reagieren, das kapitalistische Eigentum an Produktionsmitteln in Frage stellt, das Kapital und seinen Profit angreift, um die Löhne, Renten und Sozialleistungen zu verbessern, damit die Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigt werden.

Das Programm besteht auf der sozialen Aneignung des Arbeitsprodukts durch die entschädigungslose Enteignung der großen Kapitalistengruppen, beginnend bei denen des CAC 40 (französische Entsprechung des DAX, Anm. d. Ü.), den grundlegenden Branchen und Dienstleistungen unter der Kontrolle der Lohnabhängigen und der Bevölkerung.

Bestimmte Bereiche müssen als weltweite, öffentliche Güter betrachtet werden: Gesundheit, Bildung, Wasser, Energie, Verkehr, Post, Telekommunikation, Versorgung in Kindheit und Alter. Sie müssen öffentliche Dienstleistungen sein, geführt und kontrolliert von den Lohnabhängigen und den Verbrauchern, mit dem einzigen Zweck, die Gesamtheit der sozialen Bedürfnisse für alle zu befriedigen, bei gleichem Zugang und bei gleicher Leistung.

Arbeit ist keine Ware. Die Lohnabhängigen sind keine anzupassenden Variablen. Entlassungen müssen bei Strafe der entschädigungslosen Enteignung verboten werden. Der Lohn muss in Zeiten der Krankheit, Arbeitslosigkeit, Rente oder Ausbildung aufrechterhalten werden, dank uneingeschränkter sozialer Sicherung.

Für uns macht die Demokratie nicht am Firmeneingang Halt. Es obliegt den Lohnabhängigen, ihre Bedingungen und ihre Arbeitsorganisation zu bestimmen.

Die Arbeit, wie sie heutzutage organisiert ist, verbraucht und schädigt die Gesundheit der Lohnabhängigen. Die Massenarbeitslosigkeit nützt nur den Bossen: Arbeitszeitverkürzung und Verteilung der Arbeit, bis zur Abschaffung der Arbeitslosigkeit.

Ökologie, Feminismus, der Kampf der sexuellen Minderheiten, Kampf gegen alle Formen der Diskriminierung und Unterdrückung, gegen die Ausgrenzung Behinderter und Kranker, für die Solidarität der Generationen: Das alles sind keine Haltungen mit zweitrangigem Stellenwert, sondern bilden das Herzstück unseres Projekts.

Die drängenden ökologischen Probleme bedeuten, den Gedanken einer unbegrenzten und zerstörerischen Ausdehnung der Herrschaft des Menschen über die Natur und damit aller Art der Gewinnorientierung, zurückzuweisen. Zu den Fragen des Klimas, der Energie und der Ernährung ist eine demokratische Planung nötig, um die Logik der Zerstörung des Planeten umzukehren. In Entgegensetzung zur gegenwärtigen Produktions- und Konsumptionsweise schlagen wir einen Standortwechsel der Wirtschaft und eine Neuverteilung der Reichtümer vor, ebenso wie eine Verminderung des Verbrauchs nicht erneuerbarer Ressourcen und die Infragestellung der Energie verschlingenden, unnützen, verschmutzenden oder gefährlichen Sektoren, allen voran der Kernenergie.

Wasser, Luft, Erde und alles Lebendige sind nicht privatisierbare Gemeinschaftsgüter.

Die Eindämmung ihres Verbrauchs muss im Mittelpunkt unserer Sorge stehen.

Deswegen müssen Verkehr, Wasser- und Energieversorgung von öffentlichen Diensten bewirtschaftet werden, von Lohnabhängigen und Verbrauchern kontrolliert, zur Befriedigung der sozialen Bedürfnisse, Einsparung der Ressourcen und Erhaltung der Umwelt.

Wir kämpfen für einen schnellen Atomausstieg.

Die Landwirtschaft ist den Verwüstungen des Kapitalismus nicht entkommen. Überall in der Welt sind die Bauern den Profiten des Agrarbusiness und der Agrarspekulanten geopfert worden.

Es ist dringlich, die Nahrungsmittelhoheit einzusetzen, dem Landwirtschaftsbereich seine Berufung zur Herstellung guter, gesunder Nahrungsmittel wieder zu geben, eingerichtet mit Respekt vor der Erde und dem ländlichen Raum.

Die Erhaltung der Bauernschaft, die zahlreich ist und von ihrer Arbeit auf einem lebendigen Land lebt, unterstützt die Wiederherstellung des sozialen Netzwerks im ländlichen Milieu.

Die NPA stellt sich gegen jede Herstellung gentechnisch veränderter Organismen.

Die kapitalistische Unterdrückung ist besonders in den Stadteilen gegenwärtig, wo benachteiligte Bewohner konzentriert sind, oft Immigranten, Diskriminierte, Stigmatisierte, Opfer der Polizeigewalt und nicht nur Jugendliche.

Der unbeugsame Kampf gegen alle Formen von Sexismus, Ungleichheit und Gewalt gegen Frauen, für das Recht der Frauen, über ihren Körper zu verfügen (Abtreibung und Verhütungsmittel frei und umsonst), für die Entwicklung guter öffentlicher Dienste, für eine Organisation der Gesellschaft, die die Frauenunterdrückung und traditionelle Aufgabenteilung bekämpft, ist integraler Bestandteil unseres Programms. Nur die Selbstorganisation der Frauen für ihre Rechte, in einer mehr oder weniger konflikthaften Konvergenz mit den unterschiedlichen sozialen Bewegungen, kann eine Gesellschaft fördern und vorbereiten, die die männliche Herrschaft loswird. Nichtsdestotrotz kann man unterstellen, dass der Kampf der Frauen um ihre Emanzipation, der schon mehrere Jahrhunderte durchschritten hat, noch gut einige Tage vor sich hat, auch im Rahmen einer sozialistischen Gesellschaft.

Auf allen Ebenen der Partei, haben die Frauen stets die Möglichkeit, sich in nicht gemischter Weise zu treffen, wenn sie es für nützlich halten. Diese Art punktueller oder regelmäßiger Treffen kann ein wichtiges Werkzeug für die Entwicklung einer antisexistischen Kultur in der Partei sein.

Wir kämpfen kompromisslos gegen die Unterdrückung, Diskriminierung und Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle. Wir fordern die völlige Gleichberechtigung der sexuellen Minderheiten.

Diese Unterdrückung drückt den Hass gegen Sexualitäten und Identitäten aus, die nicht mit den heterosexuellen Normen übereinstimmen.

Wir kämpfen gegen die Diskriminierung Behinderter im gesellschaftlichen Leben. Sie müssen Zugang zur Arbeit, zur Schule, zur Ausbildung, zur Wohnung, zu öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Betreuung und zur Kultur haben.

Wir bekräftigen unser Festhalten an der strikten Trennung von Kirche und Staat.

Wir treten für den kostenlosen Zugang zu Wissen, Ausbildung und konfessionsfreier Erziehung für alle Jugendlichen ein. Aber wir prangern ein unangemessenes Erziehungs- und Bildungssystem an, dass darauf abzielt, die Reproduktion der sozialen Klassen ideologisch zu rechtfertigen und abzusichern.

Der Zugang zur Bildung als emanzipatorischer Faktor beschränkt sich nicht darauf, die Mittel zu erhöhen, noch lässt er sich durch abstrakte Rechte dekretieren. Um effektiv zu sein, muss er auch von der Möglichkeit begleitet sein, dass alle, gleich welchen Alters, die Studien in jedem Fachgebiet für das sie sich interessieren, betreiben können. Und alle müssen von den finanziellen Zwängen befreit sein, die die Freiheit, die Studien zu betreiben oder wieder aufzunehmen, beeinträchtigen.

Wir bekennen uns zu den sogenannten Minderheitssprachen und zur Verwirklichung einer Politik, die auf ihren Schutz und ihre Entwicklung zielt.

Wir bekämpfen die Unterdrückung der Jugend, in der Familie und im Arbeitsleben. Jugendliche Lohnabhängige erleiden die Geißel des phänomenalen Höhenflugs der prekären Beschäftigung (Befristete Arbeitsverträge, Aushilfsjobs, unbezahlte Praktika, Teilzeitarbeit, Arbeitslosigkeit). Diese Situation ist ein wahrer Glücksfall für die Unternehmen, die eine Arbeitskraft zu ihrer Verfügung vorfinden, die bereit ist, alle Arbeitsbedingungen und jedes Entgelt zu akzeptieren, als Konsequenz eines für die Bosse günstigen Kräfteverhältnisses.

Wir prangern die Stigmatisierung und Diskriminierung an, deren Opfer die Jugendlichen aus den benachteiligten Stadtvierteln sind, oder die Immigrantenkinder, ausersehen als Verantwortliche für alle Übel.

Den Rassismus loszuwerden erfordert, dass die Mobilisierungen gegen alle Formen des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung die daraus erwachsen, auf der Höhe des im Herzen der Gesellschaft ausgeschwitzten Giftes sind. Rechtsgleichheit zwischen Franzosen und Immigranten, darunter Wahlrecht, Freizügigkeit, Niederlassungsfreiheit und Recht auf Einbürgerung für alle Papierlosen.

Die Lebensweise der Nomaden muss anerkannt und akzeptiert werden. Freifahrschein und Wahlrecht müssen gesichert sein.

Die NPA unterstützt alle Formen der Selbstorganisation Unterdrückter, die sich aufgrund einer gemeinsamen Unterdrückung vereinigen, um sie zu bekämpfen, bis sie verschwunden ist. Gleich ob diese Unterdrückung sexistisch, schwulenfeindlich oder fremdenfeindlich sei.

Antirassismus ist auch die Überlieferung der Geschichte der Kolonialvölker und ihres Widerstandes.

Neben den anderen Formen der Unterdrückung und Ausbeutung, ist die NPA radikal gegen den Kolonialismus, angefangen beim französischen, der weiter in den letzten unmittelbaren Kolonien wütet, die die Mächtigen offiziell „überseeische Departements“ nennen (DOMTOM) Die NPA unterstützt das bedingungslose Recht auf Selbstbestimmung der Völker dieser Kolonien. Sie unterstützt rückhaltlos die Kämpfe um die nationale Befreiung der betroffenen Völker. Sie entwickelt enge solidarische Beziehungen, auf der Basis von Respekt und Gleichheit, insbesondere mit den Genossen, mit denen sie die wesentlichen Werte für die Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung teilt.

Unser Programm weist auch die radikal-demokratischen Voraussetzungen auf, um sich gegen die Exzesse und Abweichungen der Repressionsorgane (Polizei, Justiz, Gefängnisse, Militär …) und gegen die Sicherheits- und Strafvollzugspolitik, die die Armut und soziale Bewegungen kriminalisieren, zu stellen, und gegen die wachsende Konsequenz der Überwachung, Kontrolle und öffentlichen Aufsicht.

Wir wollen Schluss machen mit den antidemokratischen Institutionen der fünften Republik (Absetzbarkeit der Gewählten, proportionale Repräsentation in den Versammlungen …) (Fünfte Republik: Die französische Republik seit 1958, mit starker Stellung des Präsidenten, u. a. dessen Recht, das Parlament aufzulösen, sowie stark begrenzten Befugnissen des Parlaments)

Offensichtlich reihen sich die Maßnahmen, die eine Regierung des Bruchs ergreifen würde, in die Mobilisierungen für ein anderes Europa ein, mit dem vollständigen Bruch mit den Institutionen der Europäischen Union, für ein Europa mit dem Zweck, die sozialen Bedürfnisse der Einwohner zu befriedigen, und mit dem Ehrgeiz, die Nord-Süd-Beziehungen radikal zu ändern.

Kämpfe und Mobilisierungen im internationalen Maßstab zu entwickeln, ist um so nötiger, als die Kapitalisten mit einer ganzen Reihe von Institutionen schon international organisiert sind, die eine wachsende Rolle gegen die Interessen der Lohnabhängigen spielen: Europäische Zentralbank, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Internationaler Währungsfond, Weltbank, Welthandelsorganisation, NATO …

Wir wollen mit diesen internationalen Institutionen Schluss machen.

Um den Lauf der Geschichte zu ändern, muss die Mehrheit der Bevölkerung, das Proletariat und die unteren Gesellschaftsschichten in ihrer Vielfalt, sich ihrer Kraft bewusst werden und sich am Arbeitsplatz oder im Stadtteil organisieren, in einer Gewerkschaft oder einer Bürgerinitiative, ebenso wie auf politischer Ebene, um ihre demokratischen Rechte geltend zu machen. In allen diesen Strukturen setzen sich die Aktivisten der NPA für die Förderung der Einheit im antikapitalistischen Kampf ein. Und das, in dem sie gewissenhaft die Unabhängigkeit dieser Strukturen respektiert.

In der sozialen Bewegung schreitet die Bewusstwerdung voran, nimmt der Gedanke einer neuen Welt Gestalt an, stellt die Befriedigung der Forderungen des Volkes die Frage danach, wer die Gesellschaft führen soll. Das Zusammenspiel dieser Forderungen stellt die Frage nach der Kontrolle der Lohnabhängigen und des Volkes über die Marschrichtung der Unternehmen und der Gesellschaft.

Wir sind für die größtmögliche Einheit der Mobilisierungen, die alle politischen, gewerkschaftlichen und in Bürgerinitiativen organisierte Strömungen der sozialen Bewegung zusammenführen.

Darin treten wir für das Prinzip der Selbstorganisation ein: Es ist grundlegend, dass diejenigen, die handeln, auch über die Orientierung, die Kampfformen und ihre Ausrichtung entscheiden.

Mit der Entwicklung und Verallgemeinerung der Kämpfe, lang andauernder Generalstreiks können die Angriffe abgewehrt und Forderungen durchgesetzt werden. Das aus den Mobilisierungen entstandene Kräfteverhältnis kann die Errichtung einer Regierung ermöglichen, die radikale Maßnahmen ergreift, mit dem System bricht und eine revolutionäre Umwälzung der Gesellschaft beginnt.

Schluss zu machen mit dem Kapitalismus erfordert sowohl eine lang andauernde Kraftprobe, als auch die Kraft der Zahl, und den Bruch mit dem Staat und den Institutionen, mit denen er sich ausgestattet hat, und mit den Europäischen und weltweiten Institutionen im Dienst der herrschenden Klassen.

4 – Sich organisieren, handeln, Politik machen: Eine Partei für die Emanzipation

Die Partei ist ein kollektiver Rahmen zur Ausarbeitung und Aktion, der diejenigen versammelt, die sich frei dazu entschlossen haben, sich für ein gemeinsames gesellschaftliches Projekt zu vereinigen. Wenn wir beschließen, uns als Partei aufzubauen, hat das den Zweck, in zusammenhängender, strukturierter und nützlicher Weise zu handeln. Ohne uns an die Stelle der sozialen Kämpfe zu setzen, müssen wir sie anstoßen, daran vollkommen teilnehmen, darin unsere Ideen vorschlagen und unsere Aktionsvorschläge machen, weil wir wissen, dass nur durch die breitestmögliche Mobilisierung die kapitalistische Offensive gestoppt werden kann, Fortschritte auf sozialem, demokratischem und ökologischem Gebiet durchgesetzt werden können, um einen Weg zum Sozialismus zu eröffnen.

Die Parteien der etablierten Linken (Kommunistische und Sozialistische Partei) und ihre Grünen Verbündeten haben schon lange diese Perspektive aufgegeben. Sie sind sozialistisch oder kommunistisch nur mehr dem Namen nach. Die Grünen haben ihre ökologischen Ambitionen verramscht.

An der Macht, kehrt die etablierte Linke, dominiert von der Sozialistischen Partei, dem Bestreben des Volkes den Rücken zu.

In der Opposition organisiert sie nicht den Gegenschlag gegen die Angriffe der Rechten und Arbeitgeber.

Versunken in der Krise und mit unaufhörlichen Stimmenverlusten bei Wahlen, lässt sich die Kommunistische Partei immer mehr zum Satelliten der Sozialistischen machen. Dennoch existiert in dieser Partei noch eine aktive Kraft, die wir in gewissen Kämpfen an unserer Seite wiederfinden.

Gegenüber der außergewöhnlichen Krise des Kapitalismus können die politischen Antworten dieser Linken, die sich weigert, mit dem System zu brechen, nicht auf der Höhe der Herausforderungen sein.

Diese Strömungen bieten weder ein emanzipatorisches noch hoffnungsvolles Projekt an, deswegen gehen sie zurück.

Die gegenwärtige Krise rückt diese Erscheinung ins rechte Licht, aber sie ist nicht konjunkturell. Sie verweist auf tiefer liegende Ursachen: Weil sie sich dem Neoliberalismus bis zur Übernahme seiner Thesen, angepasst hat, weil ihre Führung sich nicht mehr von der herrschenden Klasse unterscheidet, hat die Sozialistische Partei sogar auf eine fortschrittliche Reformpolitik im Rahmen des Systems verzichtet.

Die dem Kapitalismus innewohnenden Widersprüche machen die Alternative offensichtlich: Sich der Minderheit der Privilegierten zu unterwerfen oder mit ihr zu brechen.

Innerhalb dieser Parteien der etablierten Linken und um sie herum, sind diejenigen zahlreich, die nicht darauf verzichtet haben, die Gesellschaft radikal zu ändern.

Mit ihnen, wie der Gesamtheit der Lohnabhängigen, wollen wir auf anderer Grundlage, im Bruch mit den Kapitulationen und Verleugnungen dieser Linken, eine neue politische Vertretung der Ausgebeuteten aufbauen, eine neue antikapitalistische Partei, eine Partei, die dieses System bis zu Ende bekämpft, eine Partei für die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft.

Eine Partei ist kein Zweck an sich. Sie ist ein Werkzeug, um sich zusammenzuschließen und Effektivität im gemeinsamen Kampf zu gewinnen.

Zwei komplementäre Aufgaben kombinieren sich: 1. Die sozialen Kämpfe zu entwickeln und zwar durch den koordinierten Aufbau einer Massen- und Klassengewerkschaft, die sich der Kollaboration der Führung der jetzigen Gewerkschaften entgegenstellt, die Fahnenflucht begehen, sowie durch die Beteiligung an Organisationsformen der sozialen Bewegung. 2. Eine politische Partei aufzubauen, um für ein umfassendes Emanzipationsprogramm einzutreten.

Wir wollen, dass die NPA vollkommen demokratisch ist, als Ebenbild der Gesellschaft, die wir wollen. Das setzt voraus, dass alle ihren Platz finden, welches auch das Niveau des Engagements sei. Das setzt voraus, dass wir gleiche Entscheidungsbefugnisse haben, dass die Führungsebenen klar beauftragt werden, ordnungsgemäß kontrolliert und abrufbar, dass politische Bildung organisiert wird, dass die Pluralität der Standpunkte garantiert wird, ebenso wie das Recht der Mehrheit, für das Ganze zu handeln.

Das setzt auch voraus, dass unsere Partei ein permanenter Ausbildungsort aller Aktivisten ist, ein Ort der Volksbildung, der einen Vorgeschmack auf die Gesellschaft, die wir aufbauen wollen, gibt. Das setzt schließlich voraus, dass unsere Partei ein Ort der Solidarität ist.

Wir ziehen die Lehren aus der Vergangenheit und bekämpfen den Bürokratisierungsprozess, der das Krebsgeschwür der Befreiungsbewegungen ist. Und unsere Wachsamkeit beginnt damit, sich innerhalb der NPA zu üben.

Wir wollen, dass die NPA effektiv ist, nützlich vom ersten Augenblick an, gegenwärtig auf dem ganzen Gebiet, in den armen Stadtvierteln, nützlich für die Widerstand und den Kampf in den Unternehmen, an der Spitze des Kampfes der Jugend, dessen Dynamik sich oft als wertvoll erweist, um den Kampf der Lohnabhängigen mit sich zu reißen.

Wir beteiligen uns an den Kämpfen für sofortige Reformen, und unsere politischen Antworten gehen von den Realitäten aus, von dem was alle täglich erleben. Sie skizzieren gleichzeitig die Umrisse der Gesellschaft, die wir wollen, gegründet auf die Befriedigung der sozialen Bedürfnisse. Sie setzen somit den Bruch mit dem Kapitalismus und dem „Alles ist Ware“ voraus.

Wir beteiligen uns an Wahlen, um für unsere Gedanken einzutreten, um sehr breit die Einwohner um unser Programm zu versammeln. Wir treten für die uneingeschränkte anteilige Vertretung ein und verlangen eine Anzahl Gewählter, die unserem Gewicht in der Gesellschaft entspricht.

Vom Gemeinderat bis zum Parlament, unterstützen wir alle Maßnahmen, die die Situation der Lohnabhängigen verbessern, eben so wie die demokratischen Rechte und den Respekt vor der Umwelt. Wir tragen zu ihrer Umsetzung bei, wenn die Wähler uns dafür die Verantwortung geben. Aber wir bleiben dem Warum unserer Kämpfe treu und beteiligen uns an keiner Koalition, die im Widerspruch zu diesem Kampf steht.

Unsere Abgeordneten weigern sich, dass System mit zu verwalten. Sie stellen sich hartnäckig gegen antisoziale Maßnahmen und verteidigen mit Klauen und Zähnen, unabhängig von den sozial-liberalen oder rechten Mehrheiten, die Interessen der Lohnabhängigen und der Bevölkerung.

Auf nationaler Ebene bedeutet die Anwendung eines solchen Programms die Konfrontation mit den herrschenden Klassen und braucht eine riesige Volksmobilisierung, die dazu geeignet ist, neue Formen der Macht auftauchen zu lassen, die einer antikapitalistischen Regierung die Fähigkeit zu ihrer Politik verleihen.

Eine Klassenherrschaft kann nicht durch Reformen beseitigt werden. Die Kämpfe können sie zügeln, ihnen fortschrittliche Maßnahmen für die Volksklassen entreißen, aber sie nicht abschaffen. 1789 ist die Herrschaft der privilegierten Klassen des Ancien Regime nicht durch Reformen beseitigt worden. Es brauchte eine Revolution, um sie abzuschaffen. Es wird eine Revolution brauchen, um den Kapitalismus zu stürzen.

Das bedeutet notwendigerweise eine Änderung der sozialen und institutionellen Eigentumsbeziehungen, die auf alle Aspekte des sozialen Lebens ausstrahlt. Unsere Entscheidung, das fertig zu bringen, stützt sich ganz allein auf die Mobilisierung der Mehrheit. Wir erklären ganz offen im Voraus, dass wir versuchen werden, die Selbstverteidigung der Lohnabhängigen zu organisieren, damit der Militärputsch und die massive Repression, wie sie 1973 (am 11. September, Anm. d. Ü.) in Chile stattfanden, sich nicht wiederholen. „Die Befreiung der Arbeiterklasse wird das Werk der Arbeiter selber sein“ (Marx im Kommunistischen Manifest), das bleibt unser Kompass. Allgemein sind es die Kräfte der Reaktion, die Gewalt ausüben. Unsere Wahl ist die der Zahl, Kampfformen, die die Forderungen beliebt und legitim machen, ohne zu zögern, den engstirnigen Rahmen der Legalität zu verlassen, um Genugtuung zu erlangen, indem die Streikposten fest stehen, indem leer stehende Wohnungen besetzt werden, indem gejagte Papierlose versteckt werden, durch Ungehorsam gegenüber dem Unerträglichen.

Das Ziel unserer Partei ist nicht, die Macht um ihrer selbst willen zu ergreifen. Wir kämpfen schon von jetzt an und überall für die Selbstorganisation der Kämpfe, um die Umwälzung der kapitalistischen Gesellschaft und die Arbeiterselbstverwaltung vorzubereiten.

Wir wollen, dass die NPA das Beste des Erbes aller, die seit zwei Jahrhunderten dem System die Stirn geboten haben, belebt, das Erbe des Klassenkampfes, der sozialistischen, kommunistischen, libertären, revolutionären Traditionen.

Eine Partei, die die demokratischen und antifaschistischen Kämpfe erbt. Eine Partei, die das Gedächtnis der Kämpfe gegen autoritäre und bürokratische Abweichungen bewahrt, die die emanzipatorischen Hoffnungen getrübt haben. Eine Partei, die sich aus dem Feminismus, dem Antikolonialismus und dem Antirassismus speist, wie aus den Kämpfen gegen alle Diskriminierungen. Eine Partei, die der radikalen ökologischen Politik eine klare antikapitalistische, und dem Antikapitalismus eine klare ökologische Färbung verleiht. Eine Partei bedacht auf die individuellen Bestrebungen nach Anerkennung und Kreativität angesichts der kommerziellen Uniformität des Alltagslebens.

Diese antikapitalistische Partei, die wir aufbauen, reiht sich in die Kontinuität all derer ein, die versucht haben, ob mit oder ohne Erfolg, die etablierte Ordnung umzuwerfen oder der Unterdrückung zu widerstehen.

Diese Partei trägt die Hoffnung auf eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Gesellschaft in sich. Wenn der Gang der Geschichte sich beschleunigt, die Regierungen ihre Legitimation verlieren, breite Volksschichten die Geduld verlieren, wie im Juni 1936 oder im Mai 1968, wollen wir die Partei aufbauen, die die Chancen, zu gewinnen verstärkt. Keine Stellvertreterpartei, sondern eine Partei, die den Willen von Millionen Individuen verkörpert, eine Partei, die Initiativen vorschlägt die imstande sind, den Bruch zu fördern.

Die Ausbeutung, Unterdrückung, Diskriminierungen und Umweltzerstörung sind weltweite Erscheinungen, Ergebnisse einer Politik, die sie ineinander verkeilt. Unsere Gegner, die Kapitalisten, machen sich über Grenzen lustig. Sie sprechen alle Weltsprachen. Sie sind gut organisiert, und um sie zu bekämpfen, müssen wir uns mit ebensolcher Effektivität organisieren. Unsere Partei versucht sich mit allen Kräften zu verbinden, die weltweit mit dem gleichen Ziel kämpfen. Deswegen wird die NPA den Dialog und die politische Zusammenarbeit mit anderen antikapitalistischen und revolutionären Kräften in aller Welt knüpfen, mit der Perspektive der Bildung einer neuen Internationale.